Rechtlicher Rahmen

27 Staaten umfasst die Europäische Union heute, also 2012. In Zahlen heißt das: Rund 500 Millionen Menschen leben auf mehr als 4,4 Millionen Quadratkilometern Landfläche. Dies bedeutet ein gewaltiges Potenzial an Geodaten!

Dieses Potenzial für möglichst viele Anwendungsbereiche und vor allem für eine länderübergreifende Umweltpolitik nutzbar zu machen - das ist das erklärte Ziel der EU.

Für unseren Freund BEPL bedeutet das glücklicherweise nicht, dass er verschiedene Sprachen lernen muss. Aber er soll möglichst von jedem Ort aus auffindbar sein.

Aus diesem Grund hat die Europäische Union eine Initiative gestartet: den Aufbau einer europaweiten GDI. Darüber hinaus hat sie genaue Vorgaben erlassen, die besagen, in welcher Form und in welchem Zeitraum Geodateninfrastrukturen in den einzelnen Mitgliedsländern aufgebaut werden müssen. Diese rechtlich verbindlichen Vorgaben wurden in der sogenannten INSPIRE-Richtlinie zusammengefasst.

INSPIRE steht für "Infrastructure for Spatial Information in Europe". Die Inhalte dieser Richtlinie sind das Thema dieses Info-Moduls, das den Namen "Rechtlicher Rahmen" trägt.

GDI-Ebenen

Rufen wir uns noch einmal die unterschiedlichen GDI-Ebenen in Erinnerung: An oberster Stelle, also auf Europa-Ebene, steht die multinationale GDI. Darunter findet die nationale GDI ihren Platz: in unserem Fall die GDI-Deutschland. Eine Ebene tiefer, auf Landesebene, befindet sich die GDI-Hessen. Die nächsttiefere GDI ist dann die GDI-Südhessen. Der Ausgangspunkt dieser rechtlichen Hierarchie ist die multinationale Ebene: INSPIRE ist der Name der EU-weiten Geodateninfrastruktur. Gleichzeitig ist dies jedoch auch der Titel jener EU-Richtlinie, die den Aufbau einer GDI in allen Mitgliedsländern vorschreibt.

Eine GDI für Europa

Die INSPIRE-Richtlinie trat am 15. Mai 2007 in Kraft und musste sodann in nationales Recht umgesetzt werden. Im föderalistischen Deutschland wurden somit ein Bundesgesetz sowie 16 Ländergesetze notwendig.

Seit Februar 2009 gilt bundesweit das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG). In Hessen ist im März 2010 das Hessische Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (HVGG) um die INSPIRE-Vorgaben ergänzt worden.

Zusätzlich zur INSPIRE-Richtlinie wurden sogenannte Durchführungsbestimmungen in Form von Verordnungen erlassen.

Die Gesetze und Verordnungen haben Auswirkungen auf die Arbeit von Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Doch was genau gibt INSPIRE eigentlich vor?

Was ist INSPIRE?

INSPIRE ...

  • ist eine gemeinsame Initiative der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten.
  • fordert Online-Dienste zur Nutzung von Geodaten.
  • macht Geodaten auch für die EU selbst nutzbar.
  • soll den multinationalen Austausch von Geodaten ermöglichen.

INSPIRE ist eine Gemeinschaftsinitiative der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten. INSPIRE fordert die Etablierung webbasierter Online-Dienste für die Suche, die Visualisierung und den Download von elektronisch vorliegenden Geodaten. Die EU möchte mittels dieser Initiative Geodaten auch selbst nutzen können - als Nutzer kommen etwa die Europäische Kommission sowie EuroStat, das Statistische Amt der Europäischen Union, in Betracht. Außerdem soll INSPIRE den grenzübergreifenden Austausch von Geoinformationen ermöglichen.

Grundprinzipien der INSPIRE-Richtlinie

Geodaten...

  1. sollen nur ein Mal gesammelt und nur dort verwaltet werden, wo dies am effektivsten geschehen kann.
  2. müssen trotz verschiedener Quellen innerhalb Europas nahtlos kombiniert und verwendet werden können.
  3. müssen auch über Fachebenen hinweg nutzbar sein.

Die INSPIRE-Richtlinie enthält sechs Grundprinzipien zum Umgang mit Geodaten:

  1. Daten sollen nur ein Mal gesammelt und nur dort verwaltet werden, wo dies am effektivsten geschehen kann.
  2. Räumliche Informationen aus verschiedenen Quellen müssen innerhalb Europas nahtlos kombinierbar sein und von vielen Benutzern und Anwendungen gemeinsam verwendet werden können.
  3. Es muss möglich sein, die Daten, die auf einer bestimmten Fachebene erstellt worden sind, auch auf allen anderen Fachebenen zu nutzen.

Grundprinzipien der INSPIRE-Richtlinie

Geodaten ...

  1. sollen mithilfe weitreichender Anwendungen verfügbar und zugänglich sein.
  2. müssen leicht auffindbar sein und transparente Metadaten enthalten.
  3. müssen leicht verständlich und interpretierbar sein sowie visuell dargestellt werden können.

  1. Geoinformationen, die für eine effektive Verwaltung auf allen Fachebenen benötigt werden, sollen mittels weitreichender Anwendungen verfügbar und zugänglich sein.
  2. Geoinformationen müssen leicht ausfindig gemacht werden können; außerdem müssen sie erkennen lassen, welchen Anforderungen sie gerecht werden. Ferner muss leicht ablesbar sein, unter welchen Bedingungen sie erhältlich sind und weiterverarbeitet werden können.
  3. Geodaten müssen leicht verständlich und im entsprechenden Kontext leicht interpretierbar sein. Darüber hinaus müssen sie mit Hilfe benutzerfreundlicher Visualisierungsmethoden nutzbar gemacht werden können.

Anforderungen, die sich aus INSPIRE ergeben

  • Bereitstellung von Geodaten zu bestimmten Themen
    (Festlegung in den drei INSPIRE-Anhängen)
  • Bereitstellung von Metadaten und Suchdiensten für Metadaten sowie deren
    regelmäßige Aktualisierung
  • Aufbau von Organisationsstrukturen
  • Aufbau und Betrieb geeigneter Netzwerkdienste und Technologien
  • Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Geodaten
  • Überwachung der laufenden Umsetzungsprozesse mit Berichterstattung an  die EU

Die von der Europäischen Union erlassene INSPIRE-Richtlinie stellt über die Grundprinzipien hinaus konkrete Anforderungen an die EU-Mitgliedsstaaten: So werden alle Mitgliedsländer verpflichtet, GDIs aufzubauen und zu betreiben. Diese Geodateninfrastrukturen müssen folgende Leistungen erfüllen: Sie müssen Geodaten zu bestimmten Themen zur Verfügung stellen. Diese Themen werden in den drei Anhängen zur INSPIRE-Richtlinie definiert. Ferner müssen die Mitgliedsländer für die Bereitstellung von Metadaten und Suchdiensten für Metadaten sorgen, ebenso für deren regelmäßige Aktualisierung. Sie haben den Aufbau von Organisationsstrukturen zu gewährleisten, damit eine Koordinierung möglich wird; außerdem müssen sie den Aufbau und den Betrieb geeigneter Netzwerkdienste und Technologien sicherstellen. Sie haben Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Geodaten zu treffen; und schließlich obliegt ihnen die Überwachung der laufenden Umsetzungsprozesse mit samt der Berichterstattung an die EU.

Aufbau der INSPIRE-Richtlinie

Die INSPIRE-Richtlinie besteht aus insgesamt sieben Kapiteln und drei Anhängen. Die grundsätzlichen Anforderungen an Geodateninfrastrukturen in den Mitgliedsstaaten sind in den Kapiteln I und VI zu finden. Die Kapitel II bis V sowie das Kapitel VII enthalten grundsätzliche Angaben die durch seperate Durchführungsbestimmungen konkretisiert werden; diese Verordnungen sind für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtlich bindend. Die drei Anhänge definieren insgesamt 34 Geodaten-Themen, die beim Aufbau einer europäischen GDI berücksichtigt werden müssen. Diese Themen sind mit unterschiedlichen Umsetzungsfristen versehen: Es gibt kurzfristig, mittelfristig und langfristig umzusetzende Geodaten-Themen.

Die drei Anhänge der INSPIRE-Richtlinie

  • Kurzfristig umzusetzende Inhalte:
    Koordinatenreferenzsysteme, Grundstücke, Verkehrs- und Gewässernetze …
  • Mittelfristig umzusetzende Inhalte:
    Höhen, Bodenbedeckung, Orthofotografie, Geologie
  • Langfristig umzusetzende Inhalte:
    statistische Einheiten, Gebäude, Demografie, Schutzgebiete, Lebensräume und
    Biotope, Biogeografische Regionen, Energiequellen …

Zu den kurzfristig umzusetzenden Geodaten-Themen zählen zum Beispiel Koordinatenreferenzsysteme sowie Verkehrs- und Gewässernetze. Mittelfristig umzusetzen sind die Geodaten-Themen Höhe, Bodenbedeckung, Orthofotografie und Geologie. Die umfangreichste Themensammlung ist bei den langfristig umzusetzenden Geodaten-Themen zu finden. Hier sind unter anderem statistische Einheiten, Gebäude, Demografie, Biogeografische Regionen sowie Energiequellen zu nennen.

Die INSPIRE-Durchführungsbestimmungen

Kommen wir nun zu den Durchführungsbestimmungen. Sie konkretisieren die Inhalte der INSPIRE-Richtlinie, denn: Die Durchführungsbestimmungen enthalten genaue fachliche Vorgaben hinsichtlich der Frage, wie der Aufbau einer GDI auszusehen hat. Diese Bestimmungen besitzen die Form von Verordnungen und sind damit rechtlich bindend. INSPIRE liefert darüber hinaus auch Umsetzungsanleitungen mit. Diese technischen Dokumente beschreiben, wie die Anforderungen aus den Durchführungsbestimmungen umzusetzen sind und besitzen keine rechtliche Verbindlichkeit.

Die INSPIRE-Durchführungsbestimmungen

  • zu Kapitel V - Gemeinsame Nutzung von Daten:Regelung harmonisierter Nutzungsbedingungen für EU-Organe
  • zu Kapitel VII - Schlussbestimmungen:Regelung der Überwachungsmechanismen und des Berichtswesens nationaler GDIs

Kapitel V hat die "Gemeinsame Nutzung von Daten" zum Thema. Die betreffende Durchführungsbestimmung enthält Regelungen für harmonisierte Nutzungsbedingungen für die Organe der Europäischen Union. Auch das Kapitel VII, in dem die Schlussbestimmungen formuliert sind, ist um eine Durchführungsbestimmung ergänzt. In ihr sind die Regelungen für Überwachungsmechanismen und für das Berichtswesen nationaler Geodateninfrastrukturen verankert. Die Durchführungsbestimmungen zu den fünf genannten Kapiteln sind im Übrigen nicht nur rechtlich bindend, sie bilden auch eine gute Arbeitsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen und Prozesse, in denen die Verwendung von Geodaten eine Rolle spielt.

Die INSPIRE-Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen wurden zu fünf Kapiteln der INSPIRE-Richtlinie erlassen, und zwar zu den Kapiteln II, III, IV, V und VII.

Die INSPIRE-Durchführungsbestimmungen

  • zu Kapitel II – Metadaten:Festlegung von Merkmalen zu Geodatensätzen und -diensten
  • zu Kapitel III – Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten:Festlegung von Inhalten und Datenstrukturen von Geodaten
  • zu Kapitel IV – Netzdienste:Festlegung webbasierter Zugangsfunktionen zu Geodaten

Kapitel II beschäftigt sich mit dem Thema Metadaten. In der entsprechenden Durchführungsbestimmung sind die Merkmale von Geodatensätzen und Geodatendiensten festgelegt.

Kapitel III heißt "Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten"; die zugehörige Durchführungsbestimmung definiert die Inhalte und die Strukturen von Geodaten, damit diese problemlos gemeinsam genutzt werden können.

In Kapitel IV geht es um Netzdienste; hier legt die Durchführungsbestimmung die webbasierten Funktionen des Zugangs zu Geodaten fest.

Auswirkungen auf die kommunale Ebene

Doch welche Auswirkungen hat das alles auf den Aufbau einer regionalen GDI? Der Rahmenzeitplan für INSPIRE sieht derzeit eine vollständige Umsetzung der Vorgaben bis zur Jahresmitte 2019 vor. Die Auswirkungen auf die kommunale Ebene sind daher recht umfangreich: Zunächst sollten hilfreiche Kooperationen zwischen mehreren Kommunen oder Landkreisen anvisiert werden. Daraufhin sind geeignete Koordinationsstrukturen zur effizienten Abstimmung untereinander zu schaffen. Und auch wichtige politische Entscheidungen, vor allem zu Finanzierungsfragen, dürfen nicht ausgeklammert werden.

Auswirkungen auf die kommunale Ebene

Auch in technischer Hinsicht muss vieles beachtet werden: So sind die von INSPIRE vorgegebenen Datenmodelle und Schnittstellen zur einheitlichen Aufbereitung und Nutzung von Geodaten umzusetzen. Parallel dazu ist es notwendig, entweder bereits existierende Anwendungen, zum Beispiel einen übergeordneten Geodatenkatalog, zu nutzen oder aber eigene Anwendungen gemäß den INSPIRE-Vorgaben selbst zu entwickeln. Auch Fragen zur optimalen Datenhaltung und Datenpflege müssen beantwortet werden. Dies betrifft auf kommunaler Ebene allerdings nur jene Geodaten-Themen, die in den drei Anhängen der INSPIRE-Richtlinie benannt sind. Beispiele hierfür sind Gebäude, Bodenutzung, landwirtschaftliche Anlagen und Demografie.

Auswirkungen auf die kommunale Ebene

Zu guter Letzt müssen die zuständigen Mitarbeiter in der GDI-Thematik geschult werden; eventuell fehlendes Know-how lässt sich mithilfe eines engen Informationsaustauschs zwischen den am Aufbau der regionalen GDI beteiligten Partnern kompensieren. Bei all diesen Arbeitsschritten muss der INSPIRE-Rahmenzeitplan stets im Auge behalten werden.